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Artikel 3 Internationale Anmeldung

Eine internationale Patentanmeldung umfasst einen Antrag zur Erteilung eines Patents, eine Beschreibung, mindestens einen Anspruch, eventuell eine oder mehrere Zeichnungen und eine Zusammenfassung. Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information der Öffentlichkeit und kann nicht für die Bestimmung des Umfangs des Schutzbegehrens herangezogen werden.

zum Art. 3 des PCT »

Artikel 4 Antrag

Der Antrag hat zu enthalten: ein Gesuch auf Behandlung der internationalen Anmeldung, die Bestimmung des Vertragsstaats oder der Vertragsstaaten, in denen Schutz für die Erfindung begehrt wird, den Namen des Anmelders und des Anwalts, die Bezeichnung der Erfindung, den Namen des Erfinders, für jede Bestimmung ist die Gebühr zu zahlen. Die Bestimmung bedeutet, daß das Schutzbegehren auf die Erteilung eines Patents in dem oder für den Bestimmungsstaat gerichtet ist.

zum Art. 4 des PCT »

Artikel 5 Beschreibung

Die Beschreibung der Erfindung ist derart abzufassen, dass sie so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

zum Art. 5 des PCT »

Artikel 6 Ansprüche

Die Ansprüche geben den Gegenstand an, für den Schutz begehrt wird. Die Ansprüche sind klar und knapp abzufassen. Sie müssen durch die Beschreibung gestützt sein.

zum Art. 6 des PCT »

Artikel 9 Anmelder

Ein Staatsangehörige eines Vertragsstaats und jeder, der in einem Vertragsstaat seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kann eine internationale Anmeldung einreichen.

zum Art. 9 des PCT »

Artikel 14 Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung

Das Anmeldeamt prüft, ob die vorgeschriebenen Angaben über den Anmelder in der internationalen Anmeldung enthalten sind, eine Bezeichnung der Erfindung vorhanden ist und eine Zusammenfassung der Erfindung vorliegt.

zum Art. 14 des PCT »

Artikel 15 Die internationale Recherche

Bei jeder internationalen Anmeldung wird eine internationale Recherche durchgeführt, um den einschlägigen Stand der Technik zu ermiiteln. Grundlage der Recherche sind die Ansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen.

zum Art. 15 des PCT »

Artikel 19 Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro

Nach Eingang des internationalen Recherchenberichts kann der Anmelder einmal die Ansprüche der internationalen Anmeldung ändern. Die Änderungen können durch eine Erklärung erläutert werden. Die Änderungen dürfen keine unzulässige Erweiterung darstellen.

zum Art. 15 des PCT »

Artikel 21 Internationale Veröffentlichung

Die internationale Anmeldung wird von dem Internationalen Büro veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt nach Ablauf von 18 Monaten seit dem Prioritätsdatum der Anmeldung. Der Anmelder kann beim Internationalen Büro eine frühre Veröffentlichung beantragen.

zum Art. 21 des PCT »

Artikel 29 Die Wirkungen der internationalen Veröffentlichung

Die Wirkung der internationalen Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung entspricht derjenigen einer nationalen Veröffentlichung eines ungeprüften Schutzrechts im Bestimmungsstaat. Das nationale Recht ist auf die internationale Veröffentlichung der Patentanmeldung anzuwenden.

zum Art. 29 des PCT »

Artikel 31 Antrag auf internationale vorläufige Prüfung

Der Anmelder kann eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung beantragen. Ein Anmelder, der seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat oder Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist, und dessen internationale Anmeldung bei dem Anmeldeamt dieses Staats oder dem für diesen Staat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, kann diesen einen Antrag.

zum Art. 31 des PCT »

Artikel 33 Internationale vorläufige Prüfung

Die internationale vorläufige Prüfung ist ein vorläufiges und nicht bindendes Gutachten darüber, ob die beanspruchte Erfindung als neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie für einen Fachmann nicht naheliegend ist.

zum Art. 33 des PCT »

Artikel 37 Zurücknahme eines Antrags oder einer Auswahlerklärung

Der Anmelder kann jede Auswahlerklärung zurücknehmen. Werden alle Auswahlerklärungen für alle ausgewählten Staaten zurückgenommen, gilt der Antrag als zurückgenommen. Die Zurücknahme ist dem Internationalen Büro mitzuteilen. Das Internationale Büro teilt jedem betroffenen ausgewählten Amt und die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde die Zurücknahme mit.

zum Art. 37 des PCT »

Artikel 41 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem ausgewählten Amt

Dem Anmelder hat die Möglichkeit die Ansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen im Verfahren vor jedem ausgewählten Amt zu ändern. Das ausgewählte Amt darf vor Ablauf dieser Frist außer mit ausdrücklicher Zustimmung des Anmelders kein Patent erteilen oder die Erteilung eines Patents ablehnen. Die Änderungen dürfen nicht eine unzulässige Erweiterung darstellen.

zum Art. 41 des PCT »

Artikel 44 Nachsuchen um zwei Schutzrechtsarten

Wird ein Staat bestimmt nach dessen Recht neben einem Antrag auf Erteilung eines Patents zusätzlich die Erteilung eines anderen Schutzrechts, beispielsweise eines Gebrauchsmusters, möglich ist, so kann der Anmelder beide Schutzrechte nachsuchen.

zum Art. 44 des PCT »

Artikel 46 Unrichtige Übersetzung der internationalen Anmeldung

Ergibt sich als Folge einer unrichtigen Übersetzung einer internationalen Anmeldung ein größerer Umfang eines auf die Anmeldung erteilten Patents im Vergleich zum Umfang der internationalen Anmeldung in der Originalsprache, so können die zuständigen Behörden des betreffenden Vertragsstaats den Umfang des Patents mit rückwirkender Kraft entsprechend einschränken bzw. es insoweit für nichtig erklären, wie die Übersetzung zu einer unzulässigen Erweiterung geführt hat.

zum Art. 46 des PCT »

Artikel 49 Das Recht zum Auftreten vor den internationalen Behörden

Rechtsanwälte und Patentanwälte, die befugt sind, vor dem nationalen Amt aufzutreten, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, können auch vor dem Internationalen Büro, der zuständigen internationalen Recherchenbehörde und der zuständigen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde auftreten.

zum Art. 49 des PCT »

PATENTANWALT

Dipl.-Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)

Dr. Thomas Meitinger

LL.M. LL.M. MBA MBA M.Sc. M.A.

Dr. Meitinger ist managing Partner der Meitinger & Partner Patentanwalts PartGmbB

MeitingerIP

Vita

Thomas Heinz Meitinger hat Elektrotechnik in Karlsruhe studiert und arbeitete zunächst als Entwicklungsingenieur in einem mittelständischen Unternehmen des Sondermaschinenbaus. Nächste Stationen waren leitende Tätigkeiten als Produktionsleiter und schließlich technischer Leiter eines Chipkartenherstellers. Herr Meitinger ist Dipl.-Ing. (Univ.) und Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). Außerdem führt er folgende Mastertitel: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A. und M.Sc. Herr Meitinger ist deutscher und europäischer Patentanwalt.

Aktuelle Veröffentlichungen und Vorträge

Künstliche Intelligenz und Patentrecht

Dr. Meitinger beschreibt in der Februar-Ausgabe des Jahres 2020 die Konsequenzen des Auftretens der Künstlichen Intelligenz für das Patentrecht

Blockchain

In der Januar-Ausgabe des Jahres 2020 skizziert Dr. Meitinger das Konfliktpotential des Patentrechts mit der Blockchain-Technologie.

Vortrag Dezember 2019

Dr. Meitinger war auf dem "Karlsruher Dialog - Technik und Recht" des Karlsruher Instituts für Technologie KIT, Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, Vortragender mit dem Thema "Blockchain und Patentrecht: the next big thing".

Sammelband

Dr. Meitinger ist Mit-Autor des Buchs „Digitalisierung und Kommunikation“. In seinem Beitrag erläutert er die Wirtschaftskommunikation und die Digitalisierung vor dem Hintergrund des Patentrechts..

Mitteilungen Juli/August 2017

Dieser Artikel befasst sich mit der zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung einer beim Patentamt eingereichten Patentanmeldung um 18 Monate. Es werden die Vor- und Nachteile dieser Regelung beleuchtet. Ein schwerwiegender Nachteil besteht darin, dass insbesondere aktuelle technische Entwicklungen nicht gefunden werden können. Hierdurch besteht die Gefahr von ökonomisch nachteiligen Doppelentwicklungen.

Mitteilungen April 2017

In diesem Artikel wird beschrieben, dass "namenloses Know-How" einer Organisation eine Erfindung begründen kann. Der Urheber ist hierbei vordergründig das betreffende Unternehmen. Es wird vorgeschlagen, wie dieses Unternehmen bei der Zuordnung des Eigentums der Erfindung berücksichtigt werden kann, ohne dabei das Erfinderprinzip des Patentrechts zu verletzen.

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Meine Expertise:

Patent/ Gebrauchsmuster

Voraussetzung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist eine technische Erfindung. Außerdem muss Ihre Erfindung neu und erfinderisch sein. Ein Gebrauchsmuster ist sinnvoll, wenn sie die Neuheitsschonfrist in Anspruch nehmen wollen.

Markenschutz

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen.

Designschutz

Die besondere optische Ausgestaltung Ihres Produkts kann durch ein Designschutz gesichert werden. Zum einen können Sie ein nationales Designrecht, insbesondere in Deutschland erwerben. Außerdem ist es möglich, ein europäisches Designrecht anzustreben. Das europäische Designrecht wird Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt.